Allgemeine Geschäftsbedingungen Lohnreibschweißen


1. Allgemeines

Die Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für die Beteiligten nur verbindlich, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen die Vereinbarungen enthaltenen Auftragsschein ausstellt oder der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich bestätigt hat.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand einschließlich Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß ist für beide Teile für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung 61169 Friedberg (Hessen). Für die vertragliche Beziehung gilt deutsches Recht.

2. Kostenvoranschlag und Angebot
Kostenvoranschläge und Angebote sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Sollte der Auftragnehmer die Ausführung zusätzlicher Arbeiten als notwendig erachten, so kann die Endsumme des verbindlichen Kostenvoranschlages bzw. Angebotes bis zu 15% überschritten werden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages bzw. Angebotes erbrachten Leistungen besonderer Art wie z.B. Herstellung von Probeteilen, Werkstoffprüfungen usw. werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es nicht zur Ausführung der Arbeiten oder nur zu einer solchen in abgeänderter Form kommt.

3. Berechnung des Auftrages
Sowohl im Kostenvoranschlag bzw. Angebot als auch in der Rechnung ist der Preis für die Arbeitsleistung gesondert von den Preisen für Ersatzteile, Materialien und Sonderleistungen auszuweisen Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung.
Wenn bei Auftragserteilung ein fester Preis vereinbart wurde, so ist nur dieser zu berechnen. Beanstandungen der Rechnungen haben schriftlich und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Aushändigung zu erfolgen.

4. Zahlungen
Die Bezahlung von Arbeiten ist bei der Abnahme des Auftragsgegenstandes, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung der vorläufigen oder endgültigen Rechnung fällig und hat grundsätzlich nur in bar ? ohne Skonto oder sonstigen Nachlass ? zu erfolgen. Als Barzahlung kann auch die Annahme eines Schecks vereinbart werden. Eine andere Zahlungsweise muss ausdrücklich vorher festgelegt werden. Die Verzugszinsen betragen mindestens 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.

5. Fertigstellung
Angegeben Lieferfristen werden von dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem der Auftraggeber etwaige Vorleistungspflichten erfüllt und alle technischen und sonstigen Voraussetzungen zur Durchführung des Auftrages geschaffen hat.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn zu ihrem Ablauf der Auftragsgegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Selbstständige Teillieferungen darf der Auftraggeber nicht zurückweisen. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände wie z.B. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Ausschusswerden, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
Wenn dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Auftragnehmers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, nach mehr als 14-tägiger Überschreitung der Lieferfrist, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede folgende Woche der Verspätung ½ %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann.
Das Recht des Auftragsgebers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauft einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
Wird dem Auftragnehmer die gesamte Ausführung des Auftrages vor Gefahrenübergang unmöglich gemacht, so kann der Auftraggeber unter Ausschluss jedweder Entschädigungsansprüche ebenfalls vom Vertrag zurücktreten.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

6. Abnahme
Mit der Übergabe und widerspruchslosen Annahme gilt er Auftragsgegenstand als abgenommen.
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb zwei Wochen, nachdem ihm die Fertigstellung gemeldet und die vorläufige oder endgültige Rechnung zugestellt worden ist, den Auftragsgegenstand gegen Begleichung der Rechnung abholt. Ist dieser nach Ablauf der Frist nicht abgeholt, kann der Auftragnehmer ab diesem Zeitpunkt das Doppelte der Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Vertragsgegenstand kann nach dem Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig zu üblichen Bedingungen ordnungsgemäß untergestellt werden.

7. Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie neben dem gesetzlichen auch ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinem Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Zurückbehaltungsrecht und vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus sonstigen Ansprüchen aus der Geschäftsbeziehung geltend gemacht werden. Ein Zurückbehaltungsrecht und ein vertragliches Pfandrecht werden auch für den Fall vereinbart, dass der Auftragsgegenstand zu einem späteren Zeitpunkt erneut zum Auftraggeber gebracht wird und zu diesem Zeitpunkt Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung bestehen.
Macht der Auftragnehmer von seinem Recht zum Pfandverkauf der in seinem Besitz gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die Pfandverkaufsanordnung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte, dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers.

8. Gewährleistung
Die Mängelhaftung beginnt mit dem Tage der Lieferung und umfasst alle Mängel, die innerhalb von 6 Monaten ab Versandtag nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes auftreten und dem Auftragnehmer unverzüglich, d.h. spätestens 8 Tage nach Feststellung, schriftlich gemeldet werden. Zu den Mängeln gehört auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften.
Liefert der Auftragnehmer die Baustoffe, so ist er lediglich verpflichtet, nicht vertragsgemäße oder mangelhafte Teile unentgeltlich zu ersetzen. Er hat jedoch keinen Schadenersatz zu leisten. Liefert der Auftraggeber die Baustoffe oder die Teile, so ist der Auftragnehmer bei nicht vertragsgemäßer Ausführung, sofern diese nicht auf einen dem Baustoffen oder Teilen anhaftenden Mangel zurückzuführen ist, unter Ausschluss weitergehender Haftung verpflichtet, nach Wahl des Auftraggebers entweder diesem einen Betrag gutzuschreiben, der dem Preis für die Bearbeitung der zurückgewiesenen Teile entspricht, oder die Arbeit mit Hilfe der erforderlichen Baustoffe oder Teile, die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden müssen, noch einmal auszuführen. Die Rechte des Auftraggebers aus Ziffer 9 bleiben unberührt. Eine Gewährleistung für Probeschweißungen wird nicht übernommen.
Für das Ersatzteil oder die Ausbesserung wird in gleicher Weise gewährleistet wie für den Auftragsgegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Auftragsgegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder bei vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Aufgragnehmer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Reparatur durch den Auftraggeber oder Dritte oder durch natürliche Abnutzung entstanden sind.
Der Auftraggeber hat ein Rücktrittsrecht, wenn der Auftragnehmer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von ihm zu vertretenden Mangels durch sein Verschulden fruchtlos hat verstreichen lassen,  oder wenn die Ausbesserung oder die Beschaffung eines geeigneten Ersatzstückes unmöglich ist, oder wenn die Beseitigung eines dem Auftragnehmer nachgewiesenen Mangels von ihm verweigert wird.

9. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste an den ihm zur Bearbeitung übergebenen Auftragsgegenständen und deren Teilen. Er hat hierbei nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Während des Abnahmeverzuges des Auftraggebers (Ziffer 6, Absatz 2) hat der Auftragnehmer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Soweit der Auftragnehmer nach den Abs. 1 - 2 für Schäden und Verluste haftet, beschränkt sich die Haftung bei Beschädigung auf Instandsetzung. Ist dies unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist der Zeitwert am Tage der Beschädigung zu ersetzen. Das Gleiche gilt bei Verlust des Auftragsgegenstandes oder von Teilen desselben.

10. Ausschluss sonstiger Ansprüche
Weitergehende Ansprüche und Rechte, als sie dem Auftraggeber in diesen Bedingungen ausdrücklich eingeräumt sind, insbesondere das Recht auf Kündigunggemäß § 649 BGB, sowie Ansprüche ? gleich aus welchem Rechtsgrund ? auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bleiben ausgeschlossen.


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